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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Hamsterli  07.06.2023 10:42 Uhr
Wie stehst Du zu diesem Urteil bezüglich der Rechte von Bahnkunden in Hinblick auf Entschädigungen?
Bei Zugausfällen und -verspätungen müssen Bahnunternehmen in der EU keine Entschädigungen mehr zahlen, wenn außergewöhnliche Umstände der Grund sind. Das geht aus der neuen EU-Verordnung „über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr“ hervor, die am Mittwoch in Kraft getreten ist.

Die Presse online von heute
 Positiv0,0%  (0)
 Neutral13,3%  (2)
 Diskussion33,3%  (5)
 Bimbes53,3%  (8)
 
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Von:  Hamsterli  07.06.2023 10:06 Uhr
Was müsste die AfD in Deinen Augen ändern oder machen, damit Du sagst, diese Partei ist fähig in einer Regierung mitzuwirken?
Ich stelle das mal bewusst als offene Frage.
 Ich sage etwas dazu10,5%  (2)
 Ich sage nichts10,5%  (2)
 Das kann nichts sein, was diesen Status herstellt21,1%  (4)
 Diskussion21,1%  (4)
 Bimbes36,8%  (7)
 
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Von:  Hamsterli  07.06.2023 09:54 Uhr
Glaubst Du wirst die FPÖ in den nächsten Monaten bis zum Herbst 2024 an ihrer Ministrabilität arbeiten?
Ich denke so an die späten 90er Jahre als die FPÖ schleichend ab 1997 begann sich in gewissen Positionen zu wandeln um den Anforderungen zu entsprechen, die damals führende Politiker der Volkspartei ausgaben. So wurde dem Deutschnationalismus entsagt, schleichend die EU-Linie entschärft und so systematisch und unauffällig den Vorgaben entsprochen. Werden wir sowas 2023/24 wieder erleben.
 Ja6,7%  (1)
 Nein 13,3%  (2)
 Weiß nicht 33,3%  (5)
 Diskussion 0,0%  (0)
 Bimbes46,7%  (7)
 
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Von:  Hamsterli  07.06.2023 09:48 Uhr
Wie stehst Du zur geplanten Verschärfung des Verbotsgesetzes?
Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat die bereits im November angekündigte Verschärfung des Verbotsgesetzes präsentiert. Die entsprechende Novelle wurde nun in Begutachtung geschickt.

Den Plänen zufolge wird etwa auch strafbar, wenn einschlägige Inhalte vom Ausland aus mit Zielrichtung Österreich gepostet werden. Zudem erfolgt bei einer Verurteilung nach dem Verbotsgesetz automatisch der Jobverlust im öffentlichen Dienst

https://orf.at/stories/3319437/
 Sehr positiv14,3%  (2)
 Eher positiv7,1%  (1)
 Neutral7,1%  (1)
 Eher negativ 0,0%  (0)
 Sehr negativ 21,4%  (3)
 Ich bin Küssel und springe im Kreis0,0%  (0)
 Diskussion21,4%  (3)
 Bimbes28,6%  (4)
 
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Von:  McOnline  07.06.2023 09:07 Uhr
Die Grünen brauchen die AfD. Stimmst du dieser These unter Berücksichtigung des Hintergrunds zu?
"Der wachsende Zuspruch für Deutschlands radikale Rechtspartei ist ein Geschenk für die regierende Umweltpartei. Weil niemand mit der AfD zusammenarbeiten will, werden die Grünen zur unentbehrlichen und damit bestimmenden politischen Kraft."

Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/warum-die-gruenen-heimlich-die-afd-lieben-ld.1741245
 Da ist was dran.23,1%  (3)
 Das ist Quatsch.15,4%  (2)
 Ich sehe das differenziert46,2%  (6)
 Bimbes/Mir egal15,4%  (2)
 
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