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 |  | 606 - 610 / 17834 Abstimmungen |  |  |
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| Wird die Bildung der neuen Kommission ein ewiges Spiel?
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Alles in allem sollen die Anhörungen nach dem Plan der Fraktionen bis 12. November dauern. Danach wird, sofern sich die Spitzen des Parlaments unter Präsidentin Roberta Metsola darauf einigen, von der Leyen ihre gesamte Équipe dem Plenum des Parlaments zur Abstimmung vorlegen. Das tagt im November von 25. bis 28. November in Straßburg. Sprich: wenn alles glatt läuft, kann die Kommission von der Leyen II am 1. Dezember ihre Geschäfte antreten.
Das geht der Präsidentin allerdings viel zu langsam. Seit ihrer eigenen Wahl im Juli drängt ihr Kabinett das Parlament, die Anhörungen der Kommissare möglichst eilig durchzuführen. Dazu spannte sie auch ihre eigene EVP-Fraktion ein. Sie drang darauf, die Anhörungen der 26 designierten Kommissare zwischen den beiden Oktobersitzungen des Parlaments binnen bloß vier Tagen durchzupeitschen, um schon im November loslegen zu können. Deren Chef, der CSU-Abgeordnete und EVP-Präsident Manfred Weber, blitzte damit allerdings bei den anderen Fraktionen ab.
Die Presse vom 02.10.2024 |
 | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 50,0% |  (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% |  (1) | | | |  |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Islamistischer Terrorismus und politischer Islam sind unterschätzte Gefahren. " aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Unser Kampf gilt denen, die Hass und Gewalt schüren und eine islamistische Ordnung auf Basis der Scharia anstreben. Denen sagen wir: Die Scharia gehört nicht zu Deutschland. Den ideologischen Nährboden dieses religiösen Extremismus müssen wir viel intensiver in den Blick nehmen. Wir dulden dabei keinerlei Rückzugsräume. Islamische Organisationen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, dürfen weder Gesprächs- noch Vertragspartner sein. Sie dürfen nicht staatlich gefördert werden. Wir dulden nicht, dass Frauen im Namen der Religion entrechtet oder benachteiligt werden. |
| | Ja | 25,0% |  (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Diskussion | 25,0% |  (1) | | | Bimbes | 25,0% | (1) | | | | |
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| Kommen auf Frankreich noch harte Jahre zu? |
Michel Barnier zitierte am Dienstag vor der Nationalversammlung in seiner Antrittsrede sein Vorbild, General Charles de Gaulle: „Mit wenig viel erreichen, ausgehend von fast nichts.“ Der neue französische Premierminister ist der Schwierigkeit seiner Aufgabe bewusst. Er hat sie selbst als „Gratwanderung“ bezeichnet. Ein „Wunder“ dürfe man von seiner Regierung nicht erwarten.
Der Grund dafür ist einerseits die dramatisch verschlechterte Finanzlage. Die akkumulierte Verschuldung von 3228 Milliarden Euro sei ein „Damoklesschwert“, eine Bedrohung nicht für die Regierung, sondern auch für die Nation. Das Haushaltsdefizit hat sechs Prozent des BIP-Anteils erreicht, das Barnier mit einer Sparpolitik im kommenden Jahre auf fünf und ab 2029 auf drei Prozent senken möchte.
Zu diesen Bedingungen gehört die Ausländerpolitik: „Wir werden die Einwanderung begrenzen und kontrollieren, weil sie oft unerträglich wird und dazu führt, dass wir jene nicht gut integrieren, die wir aufnehmen“, lautet Barniers Vorgabe für eine Immigrationspolitik. Sie müsse „entschlossen, aber dennoch auch human“ sein. Eine neue Verschärfung hat Barnier bereits angekündigt, nachdem kürzlich mehrere Kriminalfälle mit Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus als mutmaßliche Täter die Öffentlichkeit schockiert haben.
Im Zentrum der aktuellen Debatte steht die Problematik um Personen, die sich in administrativer Abschiebehaft befinden und Frankreich verlassen müssten, aber letztlich bleiben, weil ihre Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen wollen.
Die Presse vom 02.10.2024 |
| | Ja | 75,0% | (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Rechtsextremismus und Linksextremismus dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben." aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Sie sind Gift für unsere offene Gesellschaft und widersprechen unserem christlichen Menschenbild fundamental. Wir treten jeglicher Verharmlosung entschieden entgegen und bekämpfen diese Formen des Extremismus mit voller Härte. |
| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 50,0% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 50,0% |  (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Hat Rotchina anlässlich seines Geburtstag doch wenig Anlass zu feiern?
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Als Mao Tsetung am 1. Oktober 1949 um drei Uhr Nachmittag die Volksrepublik China ausrief, hätte sich wohl kaum jemand vorstellen können, dass auch 75 Jahre später sein überlebensgroßes Porträt über den Platz des Himmlischen Friedens wachen würde. Nun wird das Land mit Xi Jinping seit Jahren von einem Alleinherrscher mit absoluter Machtfülle angeführt.
Für die meisten der 1,4 Milliarden Chinesen gibt es zum 75-Jahr-Jubiläum indes wenig zu feiern: Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem Rekordhoch, der schwache Konsum hat sich seit der Pandemie nicht mehr wirklich erholt, und die Immobilienkrise hat innerhalb der Mittelschicht zu einem empfindlichen Wohlstandsverlust geführt. Fakt ist: Die Jahre des wirtschaftlichen Booms und des uneingeschränkten Optimismus sind vorüber.
Geht dem asiatischen Drachen langsam der Atem aus? Für Xi Jinping, den mächtigsten Staatschef seit Mao, hat die Transformation gerade erst angefangen. Denn in seiner dritten Amtszeit arbeitet der 71-Jährige mit Hochdruck daran, den jahrzehntelang gültigen Gesellschaftsvertrag der kommunistischen Partei grundlegend zu ändern.
Boomjahre sind vorüber
Ein Rückblick: Seit Deng Xiaoping (1904–92) das Land mithilfe marktwirtschaftlicher Reformen aus bitterer Armut heraushievte, legitimierte sich die KP vor allem durch ihre pragmatische Politik. Das chinesische Versprechen lautete: Solang die Partei für stetig wachsenden Wohlstand sorgt, würde die Masse auf ihr Recht auf politische Mitbestimmung freiwillig verzichten. Und die KP lieferte ab: Der Reichtum kam, wenn auch höchst ungleich verteilt, in rasanter Geschwindigkeit beim Volk an. Von 1980 bis 2010 wuchs das Bruttoinlandsprodukt der Volksrepublik im Schnitt jährlich um knapp zehn Prozent.
Die Presse vom 02.10.2024 |
| | Ja | 33,3% | (1) | | | Nein | 33,3% | (1) | | | In Teilen | 33,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 606 - 610 / 17834 Abstimmungen | | |
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