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Tschechien will dem Energiepreisanstieg mit einer radikalen Senkung der Mehrwertsteuer begegnen - ggf. sogar auf 0 - ein Weg auch für Deutschland? |
"Wir werden den Menschen so helfen, dass sie die Steigerung der Strompreise praktisch nicht spüren werden", versprach Andrej Babis, der tschechische Ministerpräsident.
Alena Schillerova, seine Finanzministerin, klang da noch etwas zurückhaltender: "Ich habe das Mandat bekommen, mit der EU-Kommission über die Bedingungen zu verhandeln, unter denen die Mehrwertsteuer auf Energiepreise von 21 auf zehn Prozent gesenkt werden kann.
Gestern nun meldete die Finanzministerin Vollzug: Man habe in der Regierung beschlossen, dass die Mehrwertsteuer für Strom und Gas nicht nur bis zum Ende dieses Jahres, sondern bis Ende 2022 auf Null gesetzt werde.
Die Frage ist nun, ob Brüssel da noch ein Wörtchen mitzureden hat...
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/
tschechien-energiepreise-101.html |
| Ja - absolut | 28,6% | (4) | | Ja - eher schon | 14,3% | (2) | | Ich bin mir nicht sicher | 14,3% | (2) | | Nein -eher nicht | 14,3% | (2) | | Nein - ganz und gar nicht | 7,1% | (1) | | ...und was ist mit Brüssel/der EU? | 0,0% | (0) | | Diskussion | 14,3% | (2) | | Bimbes | 7,1% | (1) | | | | |
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Boris Palmer: Weitsichtiger Politprofi oder kleingeistiger Populist? |
Bei dem Grünen-Politiker scheiden sich ganz offensichtlich die Geister. Sowohl außerhalb seiner Partei, als auch innerhalb. Gerade aktuell scheint sein Stadtverband von ihm die Nase voll zu haben: Der Stadtverband der Tübinger Grünen will jetzt eine Urwahl beschließen. Die 461 Mitglieder sollen darüber entscheiden, wen die Grünen bei der OB-Wahl im Herbst ins Rennen schicken wollen.
Es kann gut sein, dass dies nicht Boris Palmer sein wird, denn eine "sehr lange Reihe von Überschreitungen" hätten bei vielen Parteimitgliedern den Eindruck erweckt, dass Palmer keine grünen Positionen mehr vertrete.
Weil die Bundespartei während des Wahlkampfes nicht noch eine weitere personelle Baustelle aufmachen wollte, kam er wohl um ein Parteiausschlussverfahren herum. Dafür will man ihm jetzt lokalpolitisch den Sessel unterm Podex wegziehen.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/palmer-
gruene-tuebingen-101.html |
| Klar weitsichtiger Polit-Profi | 14,3% | (2) | | Eher Polit-Profi | 7,1% | (1) | | Teils-teils | 7,1% | (1) | | Sowohl als auch | 7,1% | (1) | | Eher kleingeistiger Populist | 21,4% | (3) | | Ganz klar kleingeistiger Populist | 14,3% | (2) | | Diskussion / Alternative Einschätzungen | 28,6% | (4) | | Mir doch egal / Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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Glaubst Du ein Prozess gegen Präsident Bolsonaro (Brasilien) wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" hätte Erfolg? |
Da Brasilien inzwischen weltweit die zweithöchsten Todeszahlen aufgrund der Corona-Pandemie verzeichnet empfiehlt ein Senatsausschuss, der die Pandemie-Politik von Staatschef Bolsonaro untersucht hat, ihn anzuklagen.
Der entsprechende Untersuchungsbericht zu Verfehlungen des Präsidenten und seiner Regierung im Corona-Krisenmanagement nennt mindestens zehn mögliche Anklagepunkte, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In dem Bericht wird Bolsonaro unter anderem vorgeworfen, "die Bevölkerung vorsätzlich dem konkreten Risiko der Masseninfektion" ausgesetzt zu haben.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/klage
-bolsonaro-corona-101.html |
| Ja - auf jeden Fall | 0,0% | (0) | | Ja - eher schon | 14,3% | (2) | | Ich bin mir nicht sicher | 14,3% | (2) | | Nein - eher nicht | 14,3% | (2) | | Nein - das wird nicht erfolgreich sein | 28,6% | (4) | | Diskussion | 7,1% | (1) | | Bimbes | 21,4% | (3) | | | | |
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Zeigt die geplante Nominierung von Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin den wachsenden Einfluss der Partei-Linken in der SPD? |
Abseits der Frauen-Quoten-Spielchen, die in den Gehirnen der Parteifürsten zwangsläufig Einzug gehalten hatten, als man realisierte, dass nur "alte weiße Männer" in den Positionen kein gutes Bild abgeben, hat ein offener Brief vom ehemaligen Vorsitzenden des deutschen Ethikrats Dabrock und der Soziologin Allmendinger für ein Umdenken in der Fraktion und bei ihrem Chef Mützenich gesorgt.
Die Wahl fiel nun auf eine Vertreterin des linken Parteiflügels, wenngleich man verpasst hat eine Frau mit Migrationshintergrund, die sowohl links, als auch entsprechend erfahren wäre zu installieren: Aydan Özoguz.
Klar wird aber auch, dass nicht mehr der Seeheimer Kreis, sondern die Parteilinken inzwischen eine gewichtige Stimme bei Personalentscheidungen haben.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/
baerbel-bas-bundestagspraesidentin-103.html |
| Absolut | 0,0% | (0) | | Eher schon | 0,0% | (0) | | Kann sein | 23,1% | (3) | | Eher nicht | 23,1% | (3) | | Nein - die Entscheidung war eher quotentechnischer Natur | 7,7% | (1) | | Ich will das differenziert diskutieren | 0,0% | (0) | | Ich habe keine Ahnung | 23,1% | (3) | | Bimbes | 23,1% | (3) | | | | |
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Zwei Drittel der Deutschen blicken einer Studie des Kölner Rheingold-Instituts zufolge ängstlich in die Zukunft. Du auch? |
"Wir erleben eine Zeitenwende", sagt Stephan Grünewald, Gründer des Kölner Rheingold-Instituts und Experte für tiefenpsychologische Untersuchungen. In einer Studie gehen die meisten Menschen davon aus, dass ihnen drastische Veränderungen bevorstehen. Ihre Reaktion fällt aber ganz unterschiedlich aus.
https://www.n-tv.de/wissen/Mehrheit-sieht-Deutschland-vor-Niedergang-article22864296.html |
| Ja, sehr sogar | 15,4% | (2) | | Ja, eher schon | 7,7% | (1) | | Neutral | 23,1% | (3) | | Nein, eher nicht | 15,4% | (2) | | Nein, ganz und gar nicht | 7,7% | (1) | | Ich möchte mich nicht dazu äußern | 7,7% | (1) | | Diskussion | 15,4% | (2) | | Bimbes | 7,7% | (1) | | | | |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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01.10.2024 20:00 - 08.10.2024 20:00 Wahl zum/zur 77. Internet-Kanzler/-in
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