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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Barneby  29.09.2021 12:15 Uhr
Vermutest du, dass sich "unsere" Politiker Gedanken darüber machen welche Koalition vom Volk gewollt wird oder geht es ihnen ausschließlich um den eigenen Vorteil?
selbsterklärend
 was das Volk will ist ihnen egal60,0%  (9)
 was das Volk will steht im Fordergrund0,0%  (0)
 bei manchen so, bei manchen so6,7%  (1)
 meine Meinung dazu13,3%  (2)
 Enthaltung6,7%  (1)
 Volksbimbes13,3%  (2)
 
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Von:  ratio legis  29.09.2021 11:26 Uhr
Wen möchtest du als Bundestagspräsidentin oder Bundestagspräsident vorschlagen?
Angesichts des Wahlergebnisses hat die SPD als stärkste Fraktion traditionell das Vorschlags- und Besetzungsrecht für das Amt des Parlamentspräsidenten. Präsidentin oder Präsident des Bundestages wird demnach eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der der SPD-Fraktion angehört.

Wen wollt ihr haben?
 Vorschlag in der Diskussion42,9%  (6)
 Nö Baby57,1%  (8)
 
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Von:  Minga  29.09.2021 10:58 Uhr
Beachtet die Politik die Altersproblematik im Auge?
Er wisse, dass man ihm diese Studie des Fiskalrats nicht mehr zu Lebzeiten widerlegen kann, scherzt Christoph Badelt. Denn erstmals wagte das Gremium, das ein Auge auf die Budgetstabilität wirft, einen Blick bis ins Jahr 2070. „Man könnte sagen: Das ist ein ziemlich wahnsinniges Unterfangen“, sagt der Fiskalrat-Chef. Tatsächlich geht es aber nicht darum, die Zukunft exakt vorauszusagen. Vielmehr zeigen die Berechnungen auf, wie schnell man durch populistische Maßnahmen wie etwa die jüngste Pensionserhöhung künftige Generationen belastet und den Spielraum für die Finanzminister der Zukunft massiv einengt.

Während die ökonomischen Folgen des Klimawandels schwer zu prognostizieren sind, ist d ie Demografie ziemlich e xakt z u b erechnen. Laut Fiskalrat werden Alterung und die daraus resultierenden Mehrkosten in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Pensionen bis 2070 die Ausgaben um 5,8 Prozent des BIP erhöhen. Bis dahin werden nicht wie jetzt 19, sondern 30 Prozent der Bevölkerung älter als 65 sein. Und die größte Kostenexplosion wird nicht auf Pensionen, sondern auf die Pflege zurückzuführen sein.

Die Presse vom 29.09.2021
 Ja0,0%  (0)
 Nein30,8%  (4)
 In Teilen23,1%  (3)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes38,5%  (5)
 
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Von:  Anteros  29.09.2021 10:56 Uhr
Grüne, FDP und Union einigen sich auf Jamaika, wie würdest Du eine solche Eilmeldung kommentieren?
Es soll ja in der Politik schon öfter Überraschungen gegeben haben...
 Super6,7%  (1)
 Ganz okay0,0%  (0)
 Geht so6,7%  (1)
 What?6,7%  (1)
 Nicht wirklich, oder?13,3%  (2)
 Geht gar nicht! 13,3%  (2)
 Was für eine Scheiße!26,7%  (4)
 Diskussion / Alternative Antworten6,7%  (1)
 Bimbes13,3%  (2)
 Wird nie und nimmer passieren (was nimmt der Umfragesteller?)6,7%  (1)
 
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Von:  Minga  29.09.2021 09:54 Uhr
Ist eine solche Regelung aus Deiner Sicht demokratiepolitisch vertretbar?
ÖVP kann sich Absolute sichern
Es könnte sich auch an der Regierungszusammensetzung spießen. In Oberösterreich gibt es den Proporz. Hier erhalten die Parteien Regierungssitze nach ihrer Stärke (unabhängig von etwaigen Koalitionen). Dabei kann es – muss es aber nicht – zu einem sogenannten Einrechnungsbeschluss kommen. Bei der Sitzverteilung nach dHondtschem Modell wird der Landeshauptmann entweder mitgerechnet oder nicht. Je nachdem ergibt sich ein anderes Ergebnis für die Regierungszusammensetzung.

Wenn im Landtag heuer kein Einrechnungsbeschluss erfolgt, fallen fünf der neun Regierungssitze an die ÖVP. Die Partei könnte sich dann mit 37,6 Prozent die Absolute in der Regierung sichern. Genau das würde aber auf Kosten der SPÖ gehen. Sie würde dann nämlich einen Regierungsposten weniger kriegen. Und eben das scheinen die Sozialdemokraten zu befürchten.

Schon am Donnerstagmittag findet das erste Sondierungsgespräch mit den Grünen statt. Eine schwarz-grüne Koalition hätte eine knappe Mehrheit mit nur einem Mandat Überhang. Das könnte der ÖVP mit Blick auf die kommenden sechs Jahre zu heikel sein.

Mehr wird man nach der ersten Sondierungsrunde wissen. Erst danach wird zu Koalitionsgesprächen geladen. Für die wird man sich trotz Aufruf zum zügigen Vorgehen „aber auch die nötige Zeit nehmen“, sagte Landeshauptmann Stelzer.

Die Presse vom 29.09.2021
 Ja27,3%  (3)
 Nein18,2%  (2)
 In Teilen0,0%  (0)
 Ich will diskutieren9,1%  (1)
 Ich will Bimbes45,5%  (5)
 
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