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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  29.09.2021 08:49 Uhr
Wie findest Du die präventive Pressekonferenz einer Partei, die unter dem Motto "bei uns gibt es nichts zu finden, weil wir alles was nicht gesichert sein muss, gelöscht wird" stattfindet?
Die ÖVP ist besorgt, weil sie sich mit Journalistenanfragen zu Hausdurchsuchungen in ihrer Parteizentrale konfrontiert sieht. Vize-Generalsekretärin Gabriela Schwarz verlangte am Dienstag in einer Pressekonferenz eine Klarstellung von den „zuständigen Stellen“.

Anlass könnte eine „Kurier“-Notiz von Mitte September sein, in der unter Berufung auf „Wiens Top-Anwaltsriege“ über bevorstehende Razzien oder Telefonüberwachungen in der Causa Casinos spekuliert wurde. Schwarz wollte all dies nicht bestätigen, gab sich aber über Anrufe von Medienvertretern empört, die nachprüfen hätten wollen, ob ihr Handy bereits beschlagnahmt sei. Die Klarstellung verlangte sie jedenfalls nicht von den betreffenden Anwälten in der Causa – etwa jene von Ex-Finanzminister Hartwig Löger oder dem früheren Parteichef Josef Pröll –, sondern von jenen Behörden, die Hausdurchsuchungen veranlassen könnten.

Finden werde man jedenfalls nichts, sollte es zur Hausdurchsuchung kommen, denn man sei in der ÖVP schon länger dazu übergegangen, all das an Daten regelmäßig zu löschen, zu deren Aufbewahrung man nicht gesetzlich verpflichtet sei: „Es ist nichts mehr da“, betonte sie. „Es ist auch nichts zu finden, denn es gibt definitiv nichts.“ Für die anwesenden Journalisten sei der Zweck der Pressekonferenz unklar geblieben, resümierte die Austria Presse Agentur. Schließlich werde damit das Schlaglicht auf eine fast zwei Wochen alte Kurzmeldung gerichtet. Wollte Schwarz mit der Pressekonferenz Personen im ÖVP-Umfeld vor einer bevorstehenden Behördeneinschau warnen? Dies bestritt sie auf Nachfrage vehement.

Die Presse vom 29.09.2021
 Genial20,0%  (2)
 Amüsant0,0%  (0)
 Grenzwertig10,0%  (1)
 Seltsam20,0%  (2)
 Dämlich0,0%  (0)
 Eine ungebührliche Aktion10,0%  (1)
 Eine coole Aktion gegen die rote Justiz.10,0%  (1)
 Etwas anderes0,0%  (0)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ist mir egal, ich will Bimbes.30,0%  (3)
 
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Von:  Minga  29.09.2021 08:35 Uhr
Ist Zuwachs gewisser Parteien damit zu erklären, dass die klassischen Parteien den "Kümmerismus" verlernt haben?
Unter dem Titel "Lernen von Graz: Kümmerismus, nicht Kommunismus ist gefragt" schreibt die heutige "Die Presse".

Fast 29 Prozent erreichte die KPÖ in Graz. Nun könnte man witzeln, alles unter 100 Prozent ist für eine kommunistische Partei eine Enttäuschung. Aber es ist natürlich ein sensationeller Erfolg, den Elke Kahr und ihre Mitstreiter in der Landeshauptstadt einfuhren. Dass Parteien abseits des sogenannten Mainstreams Erfolge feiern können, sieht man auch am Einzug der Impfskeptikerliste MFG in den oberösterreichischen Landtag. Aber sind das nur lokale Phänomene? Oder kann man daraus nicht auch für die Bundespolitik einiges ableiten?

Graz ist eine recht unproletarische Stadt. Dass ihre Einwohner so häufig KPÖ wählen, hat nichts damit zu tun, dass man sich nach einem Kernöl-Lenin sehnt. Es ist vielmehr der W unsch nach einer P olitik, die nah an den Bürgern ist. Die KPÖ vermittelt dies glaubwürdig, seit ihr früherer Vorsitzender Ernest Kaltenegger schon vor Jahrzehnten Personen mit Wohnungsproblemen unverzüglich half. Seine Nachfolgerin Elke Kahr verkörpert diese Hilfe hautnah in ihren Bürgersprechstunden. Dazu kam, dass die ÖVP ihre Wählerschaft kaum mobilisieren konnte. Nicht wenige Grazer waren der Meinung, dass ihnen die Bauten der Stadt über den Kopf wachsen, aber Einwände zu wenig gehört werden.

D ie Leute wollen keinen Kommunismus, sondern einen Kümmerismus. Sie brauchen das Gefühl, ernst genommen zu werden. Das zeigt auch der Erfolg von MFG. Wenngleich die Vertreter der Liste die Gefahren des Coronavirus unverantwortlich herunterspielen, wäre es ein Fehler, ihre Wähler alle als Idioten zu verdammen. Auch sie artikulieren mit ihrer Stimme, dass sie sich nicht ernst genommen fühlen von Bundes- und Landespolitik.

Und tatsächlich war die Kommunikation rund um Corona kein Meisterstück der herrschenden politischen Parteien. Bürgern wurde wie Kleinkindern (Stichwort: Babyelefant) erklärt, was sie tun sollen. Statt dass man offen um Verständnis dafür wirbt, dass man wegen des Virus leider zeitweilig d ie Bürgerrechte deutlich beschränken muss, um Menschenleben zu retten. Dazu kamen verwirrende Regeln (keine Maske hier, MNS da, FPP2 dort). Nicht jeder, der MFG wählt, wird glauben, dass einem Bill Gates mit der Impfung einen Chip einpflanzt. So wie nicht jeder der Sowjetunion huldigt, der KPÖ ankreuzt. Aber sie alle wollen ihren Unmut kundtun, sei es auch aus Unwissen über den hohen Wert von Impfungen oder aus Geschichtsvergessenheit über KP-Diktaturen.

Die Presse vom 29.09.2021
 Ja27,3%  (3)
 Nein9,1%  (1)
 In Teilen27,3%  (3)
 Ich will diskutieren0,0%  (0)
 Ich will Bimbes36,4%  (4)
 
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Von:  Anteros  29.09.2021 02:11 Uhr
Bereuen die Briten langsam angesichts leerer Regale in Supermärkten und endlosen Schlangen vor Tankstellen ohne Treibstoff den Brexit?
Jetzt setzt Boris Johnson schon die Tanklaster der Streitkräfte ein, damit die Versorgung wenigstens einigermaßen funktioniert.

Der gewaltige Mangel an LKW-Fahrern, der zu der Sprit-Krise geführt hat, soll nun mittels befristeter Arbeits-Visa für EU-Kraftfahrer aufgelöst werden - nur wer will schon für ein paar Monate einen solchen Job machen und dann wieder aus dem Vereinigten Königreich rausgeschmissen werden?

Eine weitere Hiobsbotschaft erreicht nun die Briten: Aufgrund der generellen Knappheit von Waren dürften auch alltägliche Gebrauchsgüter vor dem Weihnachtsgeschäft deutlich teurer werden.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tankstellen
-grossbritannien-105.html
 Ja, jetzt bereuen sie den Brexit9,1%  (1)
 Ja, eher schon18,2%  (2)
 Ich bin mir nicht sicher18,2%  (2)
 Nein - eher nicht27,3%  (3)
 Nein - sie sind da stur und unbelehrbar0,0%  (0)
 Da muss es noch viel schlimmer kommen9,1%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  Malta  28.09.2021 22:35 Uhr
Welches ist dein liebstes Wintergemüse?
Der Winter steht vor der Tür und dabei stellt sich die Frage, welches Gemüse am besten geeignet ist.
 Rote Bete14,3%  (2)
 Feldsalat14,3%  (2)
 Grünkohl28,6%  (4)
 Chicorèe0,0%  (0)
 Pastinake0,0%  (0)
 Schwarzwurzel0,0%  (0)
 Rosenkohl28,6%  (4)
 Ein anderes Gemüse0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes14,3%  (2)
 
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Von:  J_Rabin  28.09.2021 21:10 Uhr
Polizei fürchtet Mordanschlag der Mafia auf den Niederländischen Premier Mark Rutte, wie bewertestet du das bzw. hättest du ein solches Szenario je für möglich gehalten?
https://www.google.com/amp/s/amp.n-tv.de/politik/Polizei-befuerchtet-Mafia-Attentat-auf-Rutte-article22831952.html

In dem auch bei deutschen Touristen beliebten Holland das oft als ruhiges kleines Land mit wenig Sorgen gilt, breitet sich seit Jahren im Untergrund eine besonders gefährliche Mafia-Gruppe aus die das dortige Kokain Geschäft bestimmt. Kürzlich hoben Spezialeinheiten dank geleakter Handydaten unterirdische Folterkeller der Mocro-Mafia aus, im Sommer wurde der Anwalt eines Kronzeugen in Amsterdam tagsüber auf offener Straße mit Kopfschüssen regelrecht hingerichtet.
Nun wurden in der Nähe des Niederländischen Präsidenten auffällige Späher beobachtet, auch vor dem Attentat auf den Anwalt de Vries gab es ähnliche Beobachtungen daher steht Mark Rutte nun unter umfassendem Polizeischutz
 Ich beschäftige mich mit der Thematik bin daher nicht so überrascht 16,7%  (2)
 Ich wusste das die Drogenmafia auch in den Niederlanden aktiv ist, mir war aber nicht das Ausmaß der Brutalität bekannt 25,0%  (3)
 Ich kann mir nicht vorstellen das die dortigen Drogen-Kartelle diese "Linie" zu überschreiten Wagen und ein Attentat auf den Premier planen gleichwohl ist Vorsicht immer besser 0,0%  (0)
 Auch Politiker sind vor der organisierten Kriminalität nicht sicher, siehe Italien, Mexiko oder Kolumbien früher 8,3%  (1)
 In Niederlanden gibt es eine Drogenmafia? das lese ich zum erstenmal0,0%  (0)
 Diskussion 25,0%  (3)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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