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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Malta  28.09.2021 21:04 Uhr
Künstler legen AfD rein: Partei schickt Millionen Wahl-Flyer – die landen alle im Müll! - Wie bewertest Du diese Aktion?
Die Aktionskünstler des "Zentrums für politische Schönheit" bekennen sich zu einer Aktion gegen die Alternative für Deutschland. Vor der Bundestagswahl habe man Millionen AfD-Flyer über eine fiktive Firma erlangt. Diese seien jedoch nicht verteilt worden. Es handele sich bei den Flyern um "72 Tonnen Müll".

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/zentrum-fuer-politische-schoenheit-kuenstlerkollektiv-hat-millionen-afd-wahlflyer-akquiriert-aber-nie-verteilt_id_24286955.html
 Positiv14,3%  (2)
 Neutral14,3%  (2)
 Negativ57,1%  (8)
 Ich kann das nicht bewerten0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes14,3%  (2)
 
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Von:  Ph1L  28.09.2021 18:58 Uhr
Wahlanalyse: Wie lässt es sich erklären, dass die Linke bei den Arbeitern (im Gegensatz zu den Arbeitslosen) so schlecht abgeschnitten hat?
Bei den Arbeitern erzielte die Linke einen Wähleranteil von gerade einmal 5%. Bei den Arbeitslosen dagegen blieb der Zulauf mit 11% weit überdurchschnittlich. Das war bei früheren Wahlen anders.
Quelle: https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2021-09-26-BT-DE/umfrage-job.shtml
 Ich habe dafür eine Begründung.33,3%  (4)
 Ich weiß es auch nicht.25,0%  (3)
 Anders/Enthaltung/Bimbes41,7%  (5)
 
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Von:  Minga  28.09.2021 16:18 Uhr
Spricht Dich das österreichische Modell des Bundesrates an ?
Die Anzahl der Mitglieder pro Bundesland wird gemäß Art. 34 Bundes-Verfassungsgesetz[3] durch Entschließung des Bundespräsidenten nach jeder allgemeinen Volkszählung nach dem Verhältnis der Zahl der wohnhaften Staatsbürger der Bundesländer zueinander festgelegt; dem Land mit den meisten wohnsitzhabenden Staatsbürgern kommen zwölf Sitze zu, jedem Land aber mindestens drei. 1993 wurden insgesamt 65 Mitglieder festgelegt, 2002 waren es 62, aktuell besteht der Bundesrat seit dem 12. August 2013 aus 61 Mitgliedern.[4]

Die einzelnen Bundesräte werden von den jeweiligen Landtagen in den Bundesrat entsandt und spiegeln in etwa die Zusammensetzung des jeweiligen Landtages wider. Dabei kommt der zweitstärksten Partei im jeweiligen Landtag zumindest ein Mitglied zu. Ansonsten erfolgt die Bestellung durch Verhältniswahl. Die Mitglieder des Bundesrates werden für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des jeweiligen Landtages gewählt. Sie müssen nicht Mitglieder des jeweiligen Landtages sein, müssen zu diesem jedoch wählbar sein. Bundesräte sind aufgrund ihrer indirekten Bestellung im Gegensatz zu den Mitgliedern des Nationalrates und der Landtage keine Abgeordneten, auch wenn sie irrtümlich immer wieder so bezeichnet werden.[5]

Die Mitglieder des Bundesrates sind – anders als im deutschen Bundesrat – nicht an Weisungen des jeweiligen Landtages oder der jeweiligen Landesregierung gebunden (freies Mandat). Sie genießen die Immunität, die ihnen durch den jeweiligen Landtag zukommt. Den Bundesratspräsidenten stellt, im halbjährlichen Wechsel der Länder, jeweils die stärkste Fraktion eines Bundeslandes. Dabei erfolgt der Vorsitzwechsel alphabetisch nach Bundesland und korreliert mit jenem in der Landeshauptleutekonferenz.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_(Österreich)
 Ja0,0%  (0)
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 Bimbes66,7%  (6)
 
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Von:  Minga  28.09.2021 13:23 Uhr
Ist eine zweite Länderkammer sinnvoll, die von der ersten Kammer (Bundestag, Nationalrat) überstimmt werden kann?
Beharrungsbeschluss des Nationalrates
Einen Beharrungsbeschluss fasst der Nationalrat dann, wenn er dem Einspruch des Bundesrates gegen einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates nicht nachkommt (§ 77 GOG-NR, § 82 Abs. 2 Z 3 GOG-NR, Art. 42 Abs. 4 B-VG).

https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/B.shtml

Weitere Glossareinträge: Einspruch des Bundesrates, Vetorecht des Bundesrates


Als Vetorecht des Bundesrates bezeichnet man das Recht des Bundesrates, Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates abzulehnen. In aller Regel ist das Veto, nämlich der Einspruch des Bundesrates, nur aufschiebend, das heißt, der Nationalrat kann sich bei erneuter Behandlung mit einem so genannten Beharrungsbeschluss, einer Wiederholung des Gesetzesbeschlusses, darüber hinwegsetzen. In diesem Fall wiederholt der Nationalrat seinen ursprünglich gefassten Beschluss.
In manchen Fällen ist eine Zustimmung des Bundesrates notwendig, das ist ein absolutes Vetorecht. Wird diese Zustimmung nicht erteilt, kommt das Gesetz nicht zustande (Art. 42 B-VG und Art. 42a B-VG, § 77 GOG-NR, § 21 Abs. 1 GOG-NR und § 82 Abs. 2 lit. 3 GOG-NR sowie § 43 GO-BR).
Weitere Glossareinträge: Zustimmungsrecht des Bundesrates, Einspruch des Bundesrates, Beharrungsbeschluss des Nationalrates

https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/V.shtml#Vetorecht_des_Bundesrates
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Von:  Prienchen  28.09.2021 12:44 Uhr
Mirko Wanderwitz verliert Amt als Landegruppenchef der sächsischen CDU im Bundestag. Richtig so?
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/kritik-von-kretschmer-wanderwitz-verliert-amt-als-landesgruppenchef/
 Logische Konsequenz aus den unsäglichen Äußerungen von Wanderwitz vor der Wahl.58,3%  (7)
 Wanderwitz ist jetzt das Bauernopfer, um vom Gesamtversagen der sächsischen CDU im Wahlkampf abzulenken.0,0%  (0)
 Ein Landesgruppenchef im Bundestag ist sowieso eine überflüssige Funktion.0,0%  (0)
 Diskussion / Bimbes41,7%  (5)
 
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