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Anfang-5206 - 210 / 14947 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  J_Rabin  19.04.2024 08:41 Uhr
Sollte es eine Wahlrechtsreform geben und das Wahlrecht künftig deutlich vereinfacht und vereinheitlicht werden?
Immomment ist es ganz schön unübersichtlich:

-Ãœberhangmandate

-5 Prozenthürde bei der Bundestagwahl, aber keine bei der Europawahl.

-Wahalter 16 bei vielen Kommunal und Landtagswahlen und den Europawahlen, Wahalter 18 bei anderen Landtagswahlen und der Bundestagswahl

-Auch über die Dauer der Wahlperiode wird aktuell diskutiert
 Ja, unbedingt36,4%  (4)
 Eher ja0,0%  (0)
 Unetschlossen27,3%  (3)
 Nein36,4%  (4)
 
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Von:  J_Rabin  19.04.2024 08:27 Uhr
Wer wird bei den Europawahlen in Deutschland die stärkste unter den ganz kleinen Parteien?
Bei der Europawahl gibt es keine 5 Prozent-Hürde
 Die PARTEI35,7%  (5)
 Piraten7,1%  (1)
 Tierschutzpartei7,1%  (1)
 Andere50,0%  (7)
 
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Von:  J_Rabin  19.04.2024 05:34 Uhr
Machen sich die USA nicht völlig unglaubwürdig wenn sie Tag ein, Tag aus eine Zwei-Staatenlösung fordern, nun aber ein Veto gegen eine Vollmitgliedschaft Palästinas bei der UNO einlegen?
https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-konflikt-usa-blockieren-uno-resolution-fuer-palaestina-mitgliedschaft-a-d6365738-ac63-475d-a5df-1bfab6cc9c29


Das handeln der USA in dieser Frage erscheint widersprüchlich
 Ich finde das total unglaubwürdig von den Amrikanern27,3%  (3)
 Ich finde es nicht unglaubwürdig, weil27,3%  (3)
 Ich bin ohnehin gegen ein Palästinserstaat18,2%  (2)
 Bimbes27,3%  (3)
 
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Von:  EvaHulzinger  18.04.2024 19:45 Uhr
Muss Europa seine wirtschaftlichen Potenziale wecken?
Schlussendlich ist es eine Frage des politischen Willens. In Europa schlummern riesige wirtschaftliche Potenziale, die man nur freisetzen müsste. Und zwar mit einer Vertiefung des Binnenmarkts. In Europa gibt es noch immer 27 verschiedene Telekommunikationsmärkte. Die Kapitalmarktunion würde Unternehmen einen leichteren Zugang zu Kapital schaffen. Es gibt noch keinen echten Binnenmarkt für Energie. Und dann sind da etwa auch die ganz unterschiedlichen nationalen Regulierungen, die innerhalb der EU grenzüberschreitende Geschäfte oft aufwendiger machen als Geschäfte im Inland. Ein vertiefter Binnenmarkt müsste freilich mit mehr Mitteln und Kompetenzen für Brüssel einhergehen, um etwa auch Industriepolitik im gemeinsamen europäischen Interesse zu ermöglichen. Und er müsste von einer Wettbewerbspolitik sekundiert werden, die vermehrt auch auf den Weltmarkt schaut und große Marktanteile in Europa nicht a priori für bedenklich erklärt.

Letztlich würde eine Vollendung des europäischen Markts weniger Standortwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedern und dafür noch mehr Wettbewerb zwischen den europäischen Betrieben bedeuten. Die erfolgreichsten könnten bestenfalls zu kontinentalen Riesen heranwachsen, die wiederum optimal für den Weltmarkt gerüstet wären. Je größer eine Firma ist, desto geringere Kosten hat sie und desto bessere Produkte kann sie anbieten. Die US-Digitalriesen etwa sind nicht nur Technologieführer, sie sind auch so groß, dass sie diese Technologieführerschaft laufend behaupten können.

Freilich würden diese innovativen Riesen auch außerhalb Österreichs entstehen und heimische Firmen verdrängen. Aber besser, es gibt große Technologieführer in Europa, als es gibt sie nicht.

Die Presse vom 19.04.2024
 Ja22,2%  (2)
 Nein33,3%  (3)
 In Teilen22,2%  (2)
 Diskussion22,2%  (2)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  EvaHulzinger  18.04.2024 19:40 Uhr
Hat Russland seine Fangarme in einer unerträglichen Art und Weise in alle Richtungen ausgebreitet?
Russlands Krieg gegen die Ukraine wird nicht nur auf ukrainischem Boden ausgefochten. In Europa versucht der Kreml, die internationale Militärhilfe für das angegriffene Land zu vereiteln.

Das legt ein aktueller Spionagefall nahe, den die deutschen Behörden am Donnerstag publik machten. Demnach sollen zwei Männer im Auftrag eines russischen Geheimdienstes Sabotageakte gegen Militäreinrichtungen in Deutschland geplant haben.

Der 39-jährige Dieter S. und sein Helfer, der 37-jährige Alexander J., wurden am Mittwoch in Bayreuth festgenommen. Die Generalbundesanwaltschaft spricht von mutmaßlicher Spionage „in einem besonders schweren Fall“. Dem Hauptbeschuldigten Dieter S. werden die Planung von Sprengstoffanschlägen und Brandstiftung, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und das Ausspähen militärischer Anlagen vorgeworfen. Er soll seit dem Vorjahr mit dem russischen Geheimdienst in Kontakt gestanden sein. Russische Dienste sind im „feindlichen“ europäischen Ausland überaus aktiv, davon zeugen die Spionageskandale der letzten Zeit, auch in Österreich.

Der Zeitpunkt des Publikwerdens ist brisant. Angesichts der massiven russischen Luftschläge will die Nato der Ukraine neue Systeme für die Luftverteidigung zur Verfügung stellen. Deutschland nimmt dabei eine Führungsrolle ein: Berlin wandte sich zuletzt auch an Dutzende Nicht-Nato-Staaten mit der Bitte, Kiew mit Flugabwehrsystemen zu unterstützen.

Die Ukraine-Hilfe des Westens sollte das Duo offenbar ganz praktisch hintertreiben. Laut Informationen des „Spiegel“ observierten die Männer auch einen Stützpunkt der US-Armee im bayerischen Grafenwöhr. In der Stadt in der Oberpfalz befindet sich ein bedeutender Truppenübungsplatz, auf dem die US-Armee Ukrainer an Abrams-Kampfpanzern ausbildet. Laut Angaben eines Sprechers hat die US-Armee in Deutschland bisher mehr als 19.000 ukrainische Soldaten an verschiedenen Waffensystemen trainiert. Grafenwöhr ist in dem Zusammenhang ein wichtiger Standort, wie auch Baumholder in Rheinland-Pfalz. Die deutsche Bundeswehr bildet im Rahmen der EU-Militärhilfe ebenfalls Ukrainer aus – mehr als 12.000 sollen es bisher gewesen sein.

Die Presse vom 19.04.2024
 Ja33,3%  (4)
 Nein41,7%  (5)
 In Teilen16,7%  (2)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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