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 |  | 6946 - 6950 / 15068 Abstimmungen |  |  |
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Von: Minga  | 02.10.2021 09:41 Uhr |
| Muss sich Deutschland einer aktiveren Rolle in Europa bewusst werden? |
. Schon 2011 hat Polens damaliger Außenminister, Radek Sikorski, gesagt, dass er mehr Angst vor einem passiven als vor einem dominanten Deutschland in der EU hat. Sollte Deutschland mehr Führungsverantwortung in Europa übernehmen?
Absolut. Deutschland sollte seine strategische Orientierung mit Frankreich abstimmen. Merkel hat auf Macrons große europapolitische Sorbonne-Rede 2017 nicht einmal reagiert. So kann Europa nicht vorankommen. Europa kann nicht so tun, als wäre es allein auf der Welt. Die Europäer haben den Nahen Osten links liegen gelassen, dann ist die Flüchtlingskrise vor ihren Augen explodiert. Will die EU glaubwürdig bleiben, sollte sie in der Nachbarschaft präsenter sein: im Mittelmeerraum, im Osten und Südosten. Die EU muss die Erweiterungsoption für den Westbalkan aufrechterhalten, auch wenn einige Länder in den nächsten Jahren noch nicht reif für einen Beitritt sein sollten.
Der Politologe und IWM-Rektor, Ivan Vejvoda im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Presse" vom 02.10.2021 |
 | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 50,0% |    (4) | | | In Teilen | 25,0% |   (2) | | | Ich will diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes | 25,0% | (2) | | | |  |
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| Von: Minga | 02.10.2021 08:36 Uhr |
| Ist die Angst vor Lindner als Finanzminister gerechtfertigt? |
Mehr als ein halbes Jahrhundert ist es her, dass die Freie Demokratische Partei (FDP) zum letzten Mal die Kontrolle über die Staatsbudgets hatte: Die Beatles führten damals die deutschen Charts an, der heutige Drittligist 1860 München wurde Fußballmeister – und Rolf Dahlgrün war Chef im Finanzministerium, das noch in der Bonner Graurheindorfer Straße residierte.
Nun möchte ein anderer FDP-Mann zum ersten Mal seit 1966 wieder in Zahlen gegossene Politik für ganz Deutschland machen: Christian Lindner. Zu diesem Ziel führen den 42-jährigen FDP-Parteichef gleich zwei Wege: Die Gelben wären sowohl in einer Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) als auch in einem Jamaika-Bündnis (Union, Grüne, FDP) als Juniorpartner gesetzt. Nicht nur Deutschland wartet mit Spannung, in welche Richtung sich die Verhandlungen entwickeln.
Sorgenfalten zwischen Rom und Paris
Während im deutschen Wahlkampf nicht gerade ausufernd über die Rolle des europäischen Kolosses in der EU gesprochen wurde, verhielt es sich in etlichen Mitgliedsstaaten nahezu umgekehrt: Vor allem die südeuropäischen Staaten wie Italien oder Spanien, aber auch Frankreich arbeiteten sich an möglichen Szenarien ab, die ihnen nach der deutschen Bundestagswahl blühen könnten. Ein mit Sorgenfalten betrachtetes: Christian Lindner als Finanzminister.
Der FDPler gilt als Gegner der gemeinsamen Verschuldung, die in den letzten Jahren der Ära von Angela Merkel erstmals beschlossen wurde. 750 Milliarden Euro nimmt die EU gemeinsam auf, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie abzufedern. Bis zum Jahr 2023 sind auch die Regeln für die Haushaltsdefizite ausgesetzt.
Geht es nach Lindner, soll das alles eine einmalige Sache sein. Der Wirtschaftsliberale möchte wieder zu jener strikten Finanzdisziplin zurückkehren, die als Austerität bekannt ist. Der europäische Süden fürchtet, das gerade aufkommende Wirtschaftswachstum könnte so wieder abgewürgt werden. Der europäische Norden würde den Deutschen hingegen Beifall spenden.
Wie ein deutscher Finanzminister die europäische Gemengelage prägen kann, lässt sich am Beispiel der vergangenen zwei abbilden. Der erste, Wolfgang Schäuble (CDU, 2009 bis 2017), hatte das Amt in den Jahren der globalen Finanzkrise inne.
Die Presse vom 02.10.2021 |
| | Ja | 30,0% | (3) | | | Nein | 30,0% | (3) | | | In Teilen | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 20,0% |  (2) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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| Von: Minga | 02.10.2021 08:30 Uhr |
| Befürchtest Du eine Lähmung der EU in den nächsten Monaten? |
Deutschland hat noch keine Regierung, Frankreich nicht mehr lang eine: Die Wahlen in den beiden größten Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt den aus ihnen folgenden politischen Neuaufstellungen bescheren Europa einen Reformstau, der bis zur Jahresmitte 2022 dauern könnte. Asyl und Migration, Klimapolitik und Energiepreisschock, Investitionsbedarf und Maastricht-Regeln, das zerrüttete transatlantische Bündnis und die Drohungen aus Moskau und Peking: Bei keiner dieser grundlegenden strategischen Herausforderungen wird die EU bis vor dem Sommer in der Lage sein, eine klare Linie zu finden und die derzeitige Konfliktvermeidung durch klare Prinzipien und Interessen zu ersetzen. Denn auch wenn kleinere Staaten wie U ngarn oder Interessengruppen mehrerer wie die „Frugalen Vier“ mit den Niederlanden, Österreich, Schweden und Dänemark in jüngerer Vergangenheit ihren Willen durch Vetodrohungen punktuell durchsetzen konnten: Grundsätzliche Richtungsentscheidungen und die damit verbundenen politischen Änderungen gehen in Europa seit Beginn des Einigungswerks vor sieben Jahrzehnten stets von Frankreich und Deutschland aus.
Die Presse vom 02.10.2021 |
| | Ja | 12,5% | (1) | | | Nein | 50,0% | (4) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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| 32 Jahre Mauerfall, 31 Jahre Wiedervereinigung. Bist du zufrieden mit dem Stand des Zusammengehörigkeitsgefühls? |
| | zufrieden Wessie | 18,2% | (2) | | | unzufrieden Wessi | 0,0% | (0) | | | zufrieden Ossi | 0,0% | (0) | | | unzufrieden Ossi | 18,2% | (2) | | | keine Meinung / zu jung / Diskussion | 18,2% | (2) | | | Bimbes für Wossis | 45,5% | (5) | | | | |
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| Von: Minga | 01.10.2021 17:49 Uhr |
| Was hat Sepp Müller besser als die Rest-CDU gemacht? |
Die CDU hat bei der Bundestagswahl in Ostdeutschland massiv verloren. Der Abgeordnete Sepp Müller sorgte im Wahlkreis Dessau-Wittenberg für einen der wenigen Lichtblicke aus Sicht der Partei. Er holte das beste Ergebnis aller CDU-Kandidaten im Osten. Geschafft hat Müller das mit Präsenz und Verankerung im Wahlkreis, Mut zu Konflikten in seinen ersten vier Jahren im Bundestag – und ein bisschen auch dank der politischen Konkurrenz.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/sepp-mueller-cdu-bundestagswahl-stimmen-osten-100.html
https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article234144992/Bundestagswahl-CDU-Wir-haben-keine-Stammwaehlerschaft-mehr.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Dessau_–_Wittenberg |
| | Das kann ich beantworten. | 0,0% | (0) | | | Das würde mich auch interessieren. | 0,0% | (0) | | | Da habe ich keine Idee. | 44,4% |  (4) | | | Ich will diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Ich will Punkte. | 55,6% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
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 LPP |
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